Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Mai 2022

 

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen dem Kunden und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, vertreten durch ihren Präsidenten, Herrn Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Hermann Parzinger, dieser vertreten durch den Generaldirektor der Staatsbibliothek zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz, Herrn Dr. Achim Bonte, Unter den Linden 8, 10117 Berlin (nachfolgend: SBB), ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht ausdrücklich durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien geändert werden. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Lieferungen, Leistungen und angebotenen Produkte im „Webshop der Staatsbibliothek zu Berlin“ (http://webshop.staatsbibliothek-berlin.de).

2. Einbeziehung der AGB, Ausschluss fremder AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung zwischen der SBB und dem Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die die SBB nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für die SBB nicht bindend, auch wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht bzw. in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen Bestellungen vorbehaltlos annimmt bzw. vorbehaltlos liefert.

3. Vertragsschluss

Die Präsentation der Produkte im Webshop der SBB stellt jeweils kein bindendes Angebot der SBB dar. Erst mit dem Anklicken des im Webshop am jeweiligen Produkt befindlichen Buttons „Für X € kaufen“ durch den Kunden gibt dieser ein bindendes Angebot nach § 145 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ab.  Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestellbestätigung per E-Mail zustande. Der Vertragstext einschließlich dieser AGB steht dann zum vollständigen Abruf und zur Speicherung bereit. Die Vertragssprache ist deutsch.

4. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die nachstehende Widerrufsbelehrung verwiesen.

Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer der Waren ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Staatsbibliothek zu Berlin, Abteilung Bestandserhaltung und Digitalisierung, Unter den Linden 8, 10117 Berlin, E-Mail-Adresse: webshop@sbb.spk-berlin.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren Sie können dafür das verlinkte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Warenzurückzuführen ist.

Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das verlinkte Muster-Widerrufsformular  verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besondere Hinweise

Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Das Widerrufsrecht erlischt gem. § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn Sie vor Beginn der Vertragsausführung ausdrücklich zugestimmt haben, dass die SBB mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

5. Zahlungsbedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Produkte der SBB werden gegen Entgelt erbracht. Der Kaufpreis wird sofort mit Annahme der Bestellung fällig. Der jeweils finale Preis ergibt sich aus der jeweiligen Angabe im Warenkorb des SBB-Webshops. Die Kaufpreise sind Euro-Preise und enthalten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland gültige Umsatzsteuer, sofern diese nach den Bestimmungen des deutschen Rechts anfällt. Ein Skonto wird nicht gewährt. Die Abwicklung der Entgeltzahlungen mit den Zahlungsverfahren Kreditkarte und giropay zwischen dem Webshop der Staatsbibliothek zu Berlin und ihren Kunden erfolgt über den Zahlungsverkehrsprovider „PayOne“.
Die SBB behält sich das Recht einer Rechnungsberichtigung und einer Nachforderung der Umsatzsteuer beim Kunden vor, soweit die nachträgliche Erhebung der Umsatzsteuer gesetzlich begründet ist.

6. Erklärung des Kunden zur unternehmerischen Verwendung

1. Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Ust.-ID):
   Gibt der Kunde beim Kauf eines Produktes seine USt.-ID an, so bestätigt er damit gegenüber der SBB als Betreiberin des „Webshops der Staatsbibliothek zu Berlin“, dass es sich bei dem Kauf um eine Leistung handelt, die zur unternehmerischen Verwendung bestimmt ist. Für die SBB als Betreiberin des „Webshops der Staatsbibliothek zu Berlin“ gilt somit die Angabe der USt.–ID als Erklärung des Leistungsempfängers im Sinne des Umsatzsteuerrechts.
2. Sofern sich ein Kunde aus einem Nicht-EU-Land als Unternehmer in dem Feld „Firma“ registriert, so bestätigt dieser damit, dass es sich bei dem Kauf um eine Leistung handelt, die zur unternehmerischen Verwendung bestimmt ist.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises der Produkte und der Versandkosten bleiben die Produkte Eigentum der SBB. Der Kunde ist verpflichtet, bis zur Eigentumsübertragung einen Wohnsitzwechsel, eine Pfändung, eine Sicherheitsübertragung bzw. ein Abhandenkommen der Ware, einen Besitzwechsel und eine Insolvenz unverzüglich mitzuteilen und die Produkte pfleglich zu behandeln.

8. Lieferung

Das Download-Produkt wird dem Kunden nach Bestellung und Bezahlung direkt zum Download angeboten. Die SBB ist nicht verpflichtet, den tatsächlichen Eingang der Leistung beim Kunden zu überprüfen. Der Kunde erhält per E-Mail einen Downloadlink zur Verfügung gestellt. Dieser Link wird ebenfalls im Kundenkonto, das durch Login aufgerufen werden kann, angezeigt. Nach Ablauf der Downloadfrist von 30 Tagen wird das für den Kunden bereitgestellte Downloadprodukt automatisch gelöscht, ohne dass es eines weiteren Tätigwerdens des Kunden bedarf.

Produkte auf Datenträgern werden nach Bestellung und Bezahlung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse ausgeliefert.

9. Urheber- und Nutzungsrechte

Soweit an den von der SBB erbrachten Leistungen Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte bestehen, hat der Kunde diese zu beachten. Der Kunde ist berechtigt, das jeweils zur Verfügung gestellte Produkt im Rahmen der für die jeweilige Bestandsgruppe geltenden Nutzungsbedingungen der SBB zu nutzen. Siehe Bedingungen für die Bestellung von Reproduktionen urheberrechtsfreier Materialien und Zusätzliche Nutzungsbedingungen für die Bestände des Nepal-German Manuscript Preservation Project (NGMPP) und Zusätzliche Nutzungsbedingungen für die Handschriften aus der Berliner Turfan-Sammlung.

10. Schadensersatz bei Verletzung von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen Rechten, Nutzungsrechten

Im Falle einer Zuwiderhandlung gegen Nr. 9 dieser Bedingungen behält sich die SBB die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen mindestens in Höhe der entgangenen Entgelte vor. Als pauschalierter Schaden werden mindestens die entgangenen Entgelte zu Grunde gelegt. Der Nachweis, dass ein wesentlich geringerer oder kein Schaden oder keine Wertminderung eingetreten ist, ist dem Kunden gestattet. Umgekehrt behält sich die SBB den Nachweis des Eintritts eines höheren Schadens vor.

11. Gewährleistung

Mängel an den zur Verfügung gestellten Produkten können vom Kunden beanstandet werden. Die SBB steht dafür ein, dass die erzeugten Digitalisate unter Anwendung der in der Wissenschaft üblichen Sorgfalt gewonnen werden. Das bedeutet, dass in der Regel Verfahren der DFG-Praxisregeln Digitalisierung zugrunde gelegt werden.

Sollten gelieferte Datenträger (z.B. DVDs oder USB-Sticks) offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so wird der Kunde gebeten, solche Fehler sofort gegenüber uns zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren auftretenden Mängel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Ansprüche.

Die Gewährleistungsansprüche gelten nicht für Datenträger, die der SBB durch den Kunden bereitgestellt wurden.

12. Haftung

Die Haftung der SBB auf Schadensersatz statt der Leistung und auf Ersatz eines sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Schadens – einschließlich Begleit- oder Folgeschadens –, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund ist ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, wenn
(i) die SBB einen Rechts- oder Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für deren Abwesenheit oder die Beschaffenheit eines Produkts übernommen hat;
(ii) der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der SBB, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die SBB oder diese Personen beruht; als wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf;
(iii) eine schuldhafte Pflichtverletzung durch die SBB oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zum Tod, einem Körper- oder Gesundheitsschaden geführt hat;
(iv) nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird. 

Für Schäden durch die Nutzung der Digitalisate und deren Inhalte kann die SBB keine Haftung übernehmen.

13. Online-Streitbeilegung

Wird eine Online-Bestellung vorgenommen, steht es Verbrauchern seit dem 15.02.2016 zum Zweck einer außergerichtlichen Streitschlichtung frei, von der Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU-Kommission Gebrauch zu machen. Diese ist unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.
Sollten zwischen Ihnen und der SBB Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit einem zwischen Ihnen und der SBB geschlossenen Vertrag entstehen, ist die SBB stets um eine einvernehmliche Lösung bemüht. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren jedoch nicht verpflichtet und können eine Teilnahme an einem solchen Verfahren zur Zeit auch nicht anbieten.

14. Pflichten des Kunden

Der Kunde darf den Service der SBB nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere:

• die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den AGB nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren
• zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen
• ggf. ausgehende E-Mails und Abfragen unter Anwendung aktueller Anti-Viren-Software auf Viren überprüfen
• seinen Nutzernamen sowie das Passwort geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dieses unverzüglich anzeigen
• Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der SBB mitteilen.

 15. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform.

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben.

Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der SBB und Ihnen.

Für Vollkaufleute gilt: Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz bei Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin.

Wenn einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam sind bzw. werden, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen; die Gültigkeit der übrigen Regelungen der Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.